Und was ist, wenn sie nicht verboten wird? Stell dir mal vor es kommt zum Verfahren ggn. die NPD und geht letztenendes günstig für die NPD aus? Was meinst du was dann los ist? Eine Machtdemonstration der Demokratie - und die geht gleich in die Hose!Strife schrieb:
Für mich ein erschreckendes Bild, dass es unsere Regierung bisher noch nicht geschafft hat die NSDA... *hust* NPD zu verbieten! Klar, Rechtsradikalismus wird durch den Verbot der NPD nicht verschwinden, es ist allerdings unsere Aufgabe öffentlich zu zeigen, dass eine solche menschenverachtende Partei in unserer Demokratie nichts zu suchen hat!
Sicher gibt es Vor- und Nachteile eines Parteiverbotes, aber durch diese Diskussion rücken diese Parteien doch immer mehr in den Vordergrund, oder nicht? Bewirkt man damit nicht eigentlich das Gegenteil? Ich persönlich würde es fatal finden eine Partei die so gefährlich ist einfach so zu verbieten. Und selbst WENN sie verboten wird kann man davon ausgehen, dass Parteiangehörige einfach in eine Rechtsradikale, noch nicht verbotene Partei wechseln.
Natürlich gibt es auch Nachteile wenn man sie nicht verbietet, kriegen ja Gelder etc. vom Staat und die Demokratie sieht dabei auch nicht gerade gut aus bzw. der Staat selbst, da er schon etwas schwächlich darsteht.