Umfrage - Verbot der NPD?

Strife schrieb:

Für mich ein erschreckendes Bild, dass es unsere Regierung bisher noch nicht geschafft hat die NSDA... *hust* NPD zu verbieten! Klar, Rechtsradikalismus wird durch den Verbot der NPD nicht verschwinden, es ist allerdings unsere Aufgabe öffentlich zu zeigen, dass eine solche menschenverachtende Partei in unserer Demokratie nichts zu suchen hat!

Und was ist, wenn sie nicht verboten wird? Stell dir mal vor es kommt zum Verfahren ggn. die NPD und geht letztenendes günstig für die NPD aus? Was meinst du was dann los ist? Eine Machtdemonstration der Demokratie - und die geht gleich in die Hose!
Sicher gibt es Vor- und Nachteile eines Parteiverbotes, aber durch diese Diskussion rücken diese Parteien doch immer mehr in den Vordergrund, oder nicht? Bewirkt man damit nicht eigentlich das Gegenteil? Ich persönlich würde es fatal finden eine Partei die so gefährlich ist einfach so zu verbieten. Und selbst WENN sie verboten wird kann man davon ausgehen, dass Parteiangehörige einfach in eine Rechtsradikale, noch nicht verbotene Partei wechseln.
Natürlich gibt es auch Nachteile wenn man sie nicht verbietet, kriegen ja Gelder etc. vom Staat und die Demokratie sieht dabei auch nicht gerade gut aus bzw. der Staat selbst, da er schon etwas schwächlich darsteht.

Ich finde einige Beiträge hier sehr bedenklich. Das Niveau von manchen ist auch nicht besser als von den Nazis. Wenn ich schon sehe, dass man einen Tod auch noch spitze findet, dann könnte ich kotzen. Alles was rechts von der den konservativen Volksparteien ist, ist noch lange nicht gleich böse. Aber einige Moralappostel werden es wohl nie verstehen.
Es gilt nun einmal Meinungsfreiheit und wer die Grenzen nicht überschreitet, der darf auch sagen was er will. Und das ist auch gut so.

Es wäre mal wieder typisch, wenn man die NPD verbieten würden. Wann bekampft man endlich einmal ein Problem an den Wurzeln? Was soll ein NPD-Verbot schon bringen? Nazis bleiben dann immer noch Nazis. Aber so hat man zumindest sein Gewissen beruhigt.
Aus meiner Umgebung kann ich nur sagen, dass Hass durch negative Erfahrung entsteht. Hier sollte man den Rassimus bekämpfen.

Exe1901 schrieb:

Und was ist, wenn sie nicht verboten wird? Stell dir mal vor es kommt zum Verfahren ggn. die NPD und geht letztenendes günstig für die NPD aus? Was meinst du was dann los ist? Eine Machtdemonstration der Demokratie - und die geht gleich in die Hose!
Sicher gibt es Vor- und Nachteile eines Parteiverbotes, aber durch diese Diskussion rücken diese Parteien doch immer mehr in den Vordergrund, oder nicht? Bewirkt man damit nicht eigentlich das Gegenteil? Ich persönlich würde es fatal finden eine Partei die so gefährlich ist einfach so zu verbieten. Und selbst WENN sie verboten wird kann man davon ausgehen, dass Parteiangehörige einfach in eine Rechtsradikale, noch nicht verbotene Partei wechseln.
Natürlich gibt es auch Nachteile wenn man sie nicht verbietet, kriegen ja Gelder etc. vom Staat und die Demokratie sieht dabei auch nicht gerade gut aus bzw. der Staat selbst, da er schon etwas schwächlich darsteht.

Das ist ja schon einmal passiert, dass der Parteiverbot der NPD nicht statt gefunden hat, weil im Verfahren kleine Fehler gemacht wurden, durch die das Verfahren eingestellt werden musste. Und NEIN, ganz sicher ist es NICHT falsch diesen Parteien Aufmerksamkeit zu schenken, wenn man sie nicht beachten würde, DAS wäre fatal! Die NSDAP war zunächst auch eine ganz kleine, harmlose Partei, der niemand etwas zugetraut hätte. Es ist unsere Pflicht solche Parteien im Auge zu behalten, wenn wir sie schon nicht verbieten.

@Fireflash:

Sorry, wenn mein letzter Post etwas emotional ausgedrückt war, aber du kannst Haider nicht als unschuldigen Politiker betrachten. Deswegen bin ich keine Moralapostel, dieser Mann hat öffentlich Dinge gut gehießen, die aus der NS Zeit entspspringen, werbt mit den gleichen Parolen wie die NPD in Deutschland, hat ganze Länder als "arbeitsscheu" betitelt. Hallo?? Etwas weiter rechts als konservativ?? Da dürfte doch wohl ein kleiner Unterschied zwischen einem konservativem Politiker und Haider sein oder etwa nicht?

Und ja, solange es Menschen gibt, die einen Haider wählen, werde ich sicher nicht traurig gestimmt sein wenn so jemand in seinen Tod fährt. Und damit möchte ich nicht sagen, dass meine Einstellung zu Haider richtig ist, es ist eben meine Meinung.

Ich habe nie gesagt, dass er "unschuldig" wäre. Ich kann intolerante Mennschen überhaupt nicht austehen. Nicht das wir uns jetzt missverstehen. Seine Aussagen waren total daneben. Ich kann aber seine Politik nicht abschätzen und daher will ich ihn/ die Partei nicht in eine Ecke drängen. Denn zwischen einer Aussage und der wahren Politik können manchmal Welten stehen.
Er hinterlies eine Frau und zwei Töchter. Das ist tragisch genug. Kaum einer kennt ihn Privat und deshalb sollten man solche Aussagen auch lassen.

Strife schrieb:

Das ist ja schon einmal passiert, dass der Parteiverbot der NPD nicht statt gefunden hat, weil im Verfahren kleine Fehler gemacht wurden, durch die das Verfahren eingestellt werden musste. Und NEIN, ganz sicher ist es NICHT falsch diesen Parteien Aufmerksamkeit zu schenken, wenn man sie nicht beachten würde, DAS wäre fatal! Die NSDAP war zunächst auch eine ganz kleine, harmlose Partei, der niemand etwas zugetraut hätte. Es ist unsere Pflicht solche Parteien im Auge zu behalten, wenn wir sie schon nicht verbieten.

Hm gut etwas blöd von mir ausgedrückt, ich meinte halt, das man damit die Partei nur ins Rampenlicht stellt, was sie doch gut für ihre Zwecke missbrauchen könnten. Durch diese Aufmerksamkeit hätten sie doch ein gewaltiges Sprachrohr, oder nicht?
Aus den Augen verlieren meinte ich in dem Zusammenhang nämlich nicht

Das ist wirklich eine gute Frage. Ob dieses Rampenlicht gefährlich sein könnte. Ich persönlich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass in unserer aufgeklärten Zeit nochmal eine solche Massenmanipulation erfolg haben könnte... Auf der anderen Seite muss man sich nur mal ein paar Gespräche über Immigration in der Kneipe oder vom netten Nachbarn anhören, da kanns einem wirklich übel werden...

Na ja, zu einer Massenmanipulation wird es wohl nicht kommen, aber die NPD könnte dadurch schon an macht gewinnen.
Es gibt genug Menschen, die sich am Stammtisch über den Türken und den Islam auskootzen. Das sind dann oft Leute die nicht völlig in den Bann der rechten Parteien gezogen wurden, aber durchaus potentielle Wähler.
Wenn nun die Medienpräsenz der NPD steigt, dann würden sich eben diese Stammstischler in ihren Ansichten gestärkt fühlen, und sie eben wählerisch unterstützen.

Zu den Emotionen:
Ich denke nicht, dass hier das Maß überzogen wurde. Wenn man über einen Tod trauern darf, warum darf man sich dann nicht auch über einen freuen?? Der Tod gehört eben zum leben dazu..
Wurde ja nicht gesagt, dass man Haider an den Eiern aufhängen soll und ihm die Haut abzieht..

Aber geben solche Aussagen wie "das kann eh nicht nochmal passieren" dem gerade die Chance sich auszubreiten? Wer macht sich denn dann noch groß Sorgen darum? Soetwas kann immerwieder passieren, Menschen wie Hitler hatten nunmal das Talent die Massen zu bewegen. Hitler brachte ja so gesehen den Antisemitismus und seine Ideologie mit nach Deutschland. Judenhass und der gleichen war bei uns noch nicht so verbreitet. Und man sollte auch immer wieder berücksichtigen aus welcher Situation heraus das NS-Regime an die Macht gekommen ist, da macht es das ganze für die Leute nur noch leichter.

ich verstehe was du meinst, exe, solch eine Gefahr ist immer gegeben.
Man sollte nie eine laissez-faire Haltung annehmen, denn wenn man denn aufwacht, kann es sein, dass man sich im Albtraum wiederfindet. Gegen Misstände solcher Art muss imo immer vorgegangen werden.

Aber dass nun wieder eine ähnliche Siutation wie anno damals, kommt halte ich nicht für moglich.
Die Ausgangssitutaion war eine andere. Heute leben wir in viel gesicherten Verhältnissen.

Aber deine Einstellung per se ist schon richtig.

Wenn wir in der damaligen Zeit gelebt hätten wären von uns 90% Adolf hinterher marschiert!!! Jetzt im nachhinein sieht man erstmal wie sich das ganze entwickelt hat, am Anfang konnte sich wohl keiner auch nur vorstellen das da ma eben 50Mio Menschen sterben. So kann man natürlich leicht über die Fehler der Menschen damals herziehen. Die NPD, pfff ist doch eh fürn Arsch. Wozu verbieten, schonmal die ihr Wahlprogramm gesehen. Oh Gott, ausser in Sachsen und in Mecklenburg-Vorpommern komm die eh nirgends weiter. Aber ich will jetzt auch nicht zu sehr in die Politik abschweifen, dann wirds nur eine sehr lange Nacht werden.

Gesicherter Verhältnisse? Ich sag nur mal Globalisierung und Finanzkrise (wo ich denke ,dass die jetzigen Geschehnisse gerade mal die Spitze des Eisberges sind.) um das Scheinbild unseres "gesicherten Lebens" mal etwas aufzulösen. Die jetzige Lage ist vllt gut, aber wie Lange noch? Wenn man sich im heutigen Leben nicht den Arsch aufreißt um weiterzukommen wird es in Zukunft richtig hart werden. Frust, Unzufriedenheit, Hass, Dummheit, ja das sind alles Sachen die den Parteien nur in die Karten spielen. Außerdem finden sich die Leute bei einem Verbot auch nicht vom Staat verstanden, das würde imo die Leute nur noch weiter verärgern/ggn. den Staat aufbringen.

Eigentlich würde in einer geistig gesunden Gesellschaft ein solches Verbot gar kein Thema sein...

Weil es keine NPD geben würde...und keine möglichen Anhänger einer in dieser Richtung gearteten Ideologie.

Aber da es nun schon einmal so ist wie es ist, sollte man von einem Verbot absehen - ich finde, die Leute müssen zum eigenständigen Denken angeregt werden - und im Zuge dessen selbst darauf stossen, daß man mit einer Einstellung wie dieser nicht vernünftig, sozial, friedlich und freiheitlich leben kann.

Ein Verbot würde wahrscheinlich dem "Underground" einen explosiven Boom verschaffen und ihn deutlich festigen.
Und man sollte schon überlegen, ob dies sinnvoll ist. Denn im Gegensatz zu einer Partei wie der NPD und Konsorten, die man zumindest im Blickfeld hat - also deren Aktivitäten man schon gut überwachen kann - lässt sich die Untergrund-Szene schlechter bis gar nicht kontrollieren.

So sehe ich das.

Sehe ich eigentlich genauso, ausser das mit der Gesellschaft, die so etwas selbst merken sollte.
Das dachte man auch in der Verfassung der Weimarer Republik, und wir wissen ja, wozu das
geführt hat.

Also du kommts bestimmt ausm westen.

Aber ich sag dir wies ist, hier bei uns sind nich mehr leute "perspektivlos" als bei euch.

Das hat alles eigentlich einen geschichtlichen hintergrund warum im osten mehr Nazis leben als im Westen, was auch viel mit der Vertreibung der deutschen aus dem früheren osten deutschlands, und heutigen Polen zu tun hat.

Aber vllt könntest du dir das auch einfachmal in nem buch durchlesen.

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Zum Thema:

Also ich bin gegen Rechts, aber wie schon viele erwähnten ist mit dem verbot der NPD nich viel getan.

Außerdem bin ich der meinung das man die NPD nur verbieten sollte, falls sie nachweislich gegen das GG deutschlands verstößt, auch wenn ich sehr über ein verbot der NPD erfreut wäre, so leben wir doch in einem Land, in dem jeder seine Meinung frei äußern darf.


Man sollte halt mehr auf Aufklärung setzen , weil viele echt absolut kein plan haben, und von anderen längeren rechten beeinflusst werden, die ihnen sachen einreden wie zb das der Holocaust des 2. WK nur eine riesege Lüge gegen deutschland ist.


Aber das Problem wird es wohl immer geben, uund gibt es eigentlich auch in fast jedem land.
Aber man kann versuchen es zu dezimieren.

Verbote machen Dinge erst interressant.

Wenn die Partei tatsächlich verboten werden würde, würde es statt einer Verminderung der heutigen Neo-Nazis zu einem gegenteiligen Effekt kommen.

Naja, ich seh das anders. Man muss ja auch das sehen: Wenn eine Partei verboten wird, hat sie nicht die Möglichkeit, die Macht an sich zu reißen. Mag sein, dass Leute aufgrund des Verbotes plötzlich Sympathie gegenüber einer Partei hat, aber man bedenke, dass man aufgrund eines NPD-Verbots nicht gleich zu Rassisten wird, oder? Denn deiner Ansicht nach würden die Menschen aufgrund eines Interesses rechtsradikal, und das bezweifle ich ganz stark. Denn auch wenn die Menschen in manchen Dingen leicht beeinflussbar sind, in der Sache werden sie sich sicher nicht beeinflussen lassen.

Daher würde ich ein Verbot der NPD (auch der DVU, die ja genauso ist) sehr begrüßen.

Mit "die macht an sich reißen" , meinst du mit gewalt und nicht durch wahlen oder?
Weil ich sags dir wie es ist, die npd wird niemals auf legalen weg durch wahlen an die macht kommen.
Das ist einfach nur Fakt.

Und wenn die NPD nicht legal an die macht kommt, gibt es hier bürgerkriesähnliche zustände, da kannst du dir auch sicher sein.
7 millionen ausländer leben in deutschland und genug linke, aber soweit wird es mit sicherheit nie kommen.

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btw : eine neue studie hat gezeigt, das die größte jugendbewegung in deutschland rechts ist, der studie nach ist jeder 7. zwischen 16 und 30 Rechts.

Du denkst da jetzt auf heutigem Wissensstand, doch die Zeichen sind deutlich, die NPD wird langsam stärker, da die Rechtsradikalität leider Gottes zugenommen hat (wenn man den Medien soweit Glauben schenken darf). Und mit der Zunahme der Radikalität gewinnt die NPD auch Wähler, die sie dann wählen. Irgendwann wird es wohl so sein, dass die NPD stark genug ist, um sich zu festigen. Ich denke zwar auch, dass das noch sehr lange dauern wird, bis das kommt, aber irgendwann lässt sich das nicht mehr verhindern, befürchte ich. Deshalb wäre ein Verbot für diese rechte Partei und alle anderen rechten (wie linken, wie ich finde) eine sehr gute Maßnahme.

Also das ist schwarzmalerei, muss ich dir sagen wie es ist.
Die NPD wird hauptsächlich von Ostdeutschen gewählt, in den Westlichen Bundesländern sitzen sie nichtmal mit einem Abgeordneten im Landtag, sie haben nichma einen im Bundestag.

Die einzigen Rechten abgeordneten findet man im Bundesrat ( der sich falls du nicht weis aus representanten der Bundesländer zusammensetz). Und da die NPD in BL wie Mecklenburgvorpommern und sachsen, durch aus so um die 7 % haben, dürfen sie einpaar abgeordnete dort hin entsenden.

Das sind sowenige das sie eigentlich absolut gar nicht bewirken können und wegen ihnen höchstens einpaar gesetzes entwürfe länger dauern ( wenn sie mit ihren paar mann da dagegen stimmen im Bundesrat).

Also im Prinziep haben sie direkt für deutschland gar nichts zu sagen, etwas kritischer wird es eher für die länder selbst, wo sie durch aus als opposition gelten und den "normalen" partein das arbeiten manchmal sehr erschweren.

Und ich weis auch nich ob du schonmal einpaar reden der NPD politiker gesehn hast, Alle anderen lachehn sie aus, mitten bei den reden, keiner hört ihnen zu und keiner nimmt sie ernst.

Politisch sehe ich in der NPD eigentlich keine bedrohung, der verbot würde theoretisch meiner meinung nach nur dazu dienen um die Politik und somit auch die wirtschaft in den betroffenen 3-5 ländern wieder anzukurbeln da die npd sich dann nich mehr in den weg stelle kann.



Für mich ist eigentlich viel mehr die frage wichtig, wie man die jugendlich und auch erwachsenen bekehren kann und zeigen das der weg und das woran sie glauben falsch ist.Damit es weniger übergriffe und zerstörung gibt, alleine zu bedenken was so ein polizeiaufgebo kostet bei rechten demos, , usw usw

Ach und eines ist mir noch eingefallen, solange ein groß teil der rechten damit beschäftigt ist, pläne zu schmieden, wahlkämpfe zu führen, plakate zu entwerfen udn zu drucken und allgemein mit politik, können sie doch viel weniger anderen unsinn machen.

Was wenn jetzt NPD DVU usw verboten werden, dann haben bestimmt hunderte oder tausende nazis nichts mehr zu tun, und werden randalieren, leute verprügeln und andere radikale und vllt sogar terroristische taten vollbringen.


Also ist es doch vllt gar nicht SO schlecht, das sie damit beschäftigt sind zu glauben sie würden es jemals weit bringen.

Ich kenne Reden der NPD, und ich hab auch schon gemerkt, dass die NPD ausgelacht wird, aber nur mal so gesagt: Hitler wurde anfangs genauso ausgelacht, und man weiß ja, wo das dann hingeführt hat. Aber das wäre dann schon übertrieben, so einen Vergleich anzustellen.

Aber ein Verbot der NPD käme dem Motto "Wehret den Anfängen" gleich, finde ich. Aber im Prinzip haste natürlich recht, die NPD wird so schnell keinerlei Macht ergreifen können.

Was natürlich wichtiger ist, ist den Rechtsschwung aufzuhalten, aber wie das gehen soll, ist natürlich wieder die Frage. Aber das müssen die Politiker und wer sonst noch was ausrichten kann.