2008: Neue Gesetze, neue Pflichten - Was kommt auf uns zu?

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  • 2008: Neue Gesetze, neue Pflichten - Was kommt auf uns zu?

    Es ist wieder einiges, das im neuen Jahr anders wird. Manche Neuerungen sind schon ab Januar wirksam, andere treten erst im Laufe des Jahres in Kraft. Ich habe mal zusammengetragen, was 2008 auf uns zukommt.

    Aber auch ich weiss nicht über jede änderung bescheid,wenn ich was vergessen habe würde ich mich freun wenn ihr dies ergänzen würdet!!

    Verbraucherrechte:
    Das neu gefasste Versicherungsvertragsgesetz bringt uns Verbrauchern viele Vorteile.Sorgenvoll dürften wir dagegen den fortschreitenden Anstieg der Energiepreise beobachten. Doch auch hier gibt es Anlass zur Hoffnung, denn bei überzogen erscheinenden Preiserhöhungen darf künftig das Bundeskartellamt einschreiten. Beim Einkauf sollen Verbraucher zudem vor verdorbenen Erzeugnissen geschützt werden mit Strafen von bis zu 50.000 Euro müssen Unternehmen rechnen, die für den Verzehr ungeeignete Lebensmittel wie sogenanntes Gammelfleisch in den Handel bringen das denk ich mal sollte uns schon ein wenig mehr schützen. Außerdem fällt das Briefmonopol der Post was soviel bedeutet das auch Briefe unter 50 Gramm dann von jedem Dienstleister zugestellt werden darf.

    Gesundheit:
    Die neue Chroniker-Richtlinie nimmt gesetzliche Versicherte in die Pflicht. Sie müssen sich künftig über wichtige Vorsorgeuntersuchungen informieren lassen. Menschen mit Behinderung können über ein persönliches Budget verfügen. Die Finanzierung von Selbsthilfegruppen und -verbänden wird verbessert. In der Privaten Krankenversicherung müssen die Kosten für Schwangerschaft und Entbindung nicht länger allein von den Frauen getragen werden, sondern von allen Versicherten.Dann wird noch die Elektronische Gesundheitskarte kommen im laufe des Jahres...Ansonsten gibts hier nicht viele neue änderungen.

    Auto und Verkehr:
    Mein Lieblingsthema.Zum Schutz vor Feinstaub richten einige Städte sogenannte Umweltzonen ein. Diese Zonen dürfen Autos nur noch dann befahren, wenn sie die entsprechende Plakette tragen.In Berlin, Hannover und Köln soll es dann Bereiche geben, die nur noch von Fahrzeugen mit einer roten, gelben oder grünen Plakette befahren werden dürfen. Ausnahmen gelten für Fahrzeuge von Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz sowie Rettungsdiensten und Notärzten. Auch Motorräder, Traktoren und Fahrzeuge von Schwerbehinderten mit den Merkzeichen "aG", "H" oder "Bl" dürfen in die Zonen hinein, ebenso Oldtimer mit einem H-Kennzeichen oder einem roten 07er-Kennzeichen. Die Farbe dieser Feinstaubplaketten richtet sich dabei nach der Schadstoffklasse eines Fahrzeugs. Gegen eine Gebühr von fünf bis zehn Euro werden die Plaketten bei allen Zulassungsstellen, Überwachungsstellen wie TÜV oder Dekra und allen Werkstätten, die nach Landesrecht auch eine Abgasuntersuchung durchführen dürfen, ausgegeben. Neben den genannten Städten wollen im Laufe des Jahres noch zahlreiche andere mit der Einrichtung von Umweltzonen beginnen.Hier weiss ich jetzt jedoch nicht welche Städte alle noch dazukommen werden. Aber solltet ihr ohne die Plakette erwischt werden kommen kosten von 40€ und ein Punkt in Flensburg auf euch zu. Die Kaskoversicherung springt künftig auch dann ein, wenn ein Schaden grob fahrlässig verschuldet wurde, allerdings nur anteilig. Wer den Führerschein erwerben will, muss laut AvD für die Prüfung in Zukunft voraussichtlich rund 100 Euro mehr bezahlen. Teurer werden auch Haupt- und Abgasuntersuchung. Sie werden zusammen wahrscheinlich rund 94 Euro kosten. Wird eine Versicherung vorzeitig gekündigt, gibt es einen Teil der Prämie zurück. Außerdem soll im Laufe des Jahres der Bußgeldkatalog überarbeitet werden.(Ein Beispiel,Handy am Ohr wärend der fahrt kostet dann wohl 70€ plus ein Punkt) Zum Jahresbeginn wird die Steuer auf Biokraftstoffe weiter angehoben. Bei reinem Biodiesel steigt sie dann von neun auf 15 Cent pro Liter. Der Steueranteil für einen Liter Pflanzenöl erhöht sich von zwei auf zehn Cent.

    Steuer und Förderung:
    Bei der Abgabe der Steuererklärung können sich die meisten in Zukunft Zeit lassen. Ab Mitte des Jahres erhalten alle deutschen Staatsbürger eine Identifikationsnummer. Sie ersetzt zugleich die Steuernummer. Viele Arbeitsmittel können aber nur noch über mehrere Jahre abgeschrieben werden. Bei der Riester-Rente erhöht der Staat seine Zulagen.Wobei ich finde die Riester-Rente könnt ihr euch sparen,macht lieber ne Lebensversicherung,stellt euch einfach vor ihr Zahlt 30 Jahre in die Riester Rente ein und dann sterbt ihr plötzlich,dann ist das ganze Geld weg,bei der Lebensversicherung bekommt es wenigstens noch ein Verwandter etc. Außerdem ändern sich die Regeln für das BAföG, wodurch einige Studenten eine höhere finanzielle Unterstützung erhalten.Der BAföG-Höchstsatz steigt von derzeit 585 auf 643 Euro pro Monat. Der Elternfreibetrag wird von 1.440 auf 1.555 Euro angehoben.Die Hinzuverdienstgrenze für BAföG-Bezieher wird angehoben. In Zukunft dürfen bis zu 400 Euro monatlich steuerfrei verdient werden.

    Arbeit und Soziales:
    Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt, der zur Pflegeversicherung steigt. Zum 1. Januar 2008 sinkt der Beitragsatz von 4,2 auf 3,3 Prozent. Um 0,25 Prozentpunkte steigt dagegen vom 1. Juli an der Beitragssatz für die Pflegeversicherung (alt: 1,7 Prozent, neu: 1,95 Prozent.) Kinderlose müssen 2,2 Prozent zahlen. Arbeitslose über 50 können wieder länger Arbeitslosengeld I beziehen. Der Kinderzuschlag für Eltern mit geringem Einkommen wird unbefristet gezahlt. Bei getrennt lebenden Eltern erhält der betreuende Elternteil mindestens drei Jahre lang Betreuungsunterhalt, auch wenn die beiden nicht verheiratet waren.

    Rauchverbote:
    Wer schon immer mit dem Rauchen aufhören wollte, dem wird nun geholfen. Ab 2008 gilt in allen Bundesländern ein fast flächendeckendes Rauchverbot für öffentliche Einrichtungen und die Gastronomie. Es gibt aber keine bundesweit einheitliche Regelung und demzufolge zahlreiche, länderspezifische Ausnahmen.Hier hab ich mir jetzt nicht die mühe gemacht alles zusamm zusuchen,am besten ihr Raucht einfach nicht mehr :D

    So,hoffe mal das ich die wichtigsten Sachen zusammgetragen habe aber wie gesagt,sollte noch was fehlen immer her damit,nur so könn wir gemeinsam durch das Jahr 2008 gehen ohne in Problemen zu versinken nur weil man die neuen Regelungen nicht kannte...

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  • Vorratsdatenspeicherung
    Das wohl meistumstrittenste Gesetz der deutschen Verfassung soll(te) 2008 in Kraft treten. Mit der Vorratsdatenspeicherung speichert die Regierung jeden einzelnen Schritt, den man mit einem Multimedialen Gerät machen kann, für 6 Monate mit. Handygespräche und SMS werden mit Dauer, Inhalt und Standort (!) gespeichert, jede E-Mail und jeder Besuch auf einer Webseite wird ebenfalls für 6 Monate gespeichert, gleiches gilt für Festnetztelefone. Das passt Datenschützern natürlich überhaupt nicht ins Konzept.
    Die Vorratsdatenspeicherung ist ein offenes Geheimnis. Es scheint niemand zu wissen ob sie jetzt gilt oder nicht. Wenn sie geltend ist, ist das der größte Einschnitt in die menschliche Privatsphäre den es je gegeben hat. Mit diesem Gesetz im Rücken wird das Internet nun Stasi 2.0 genannt..

    das hast du vergessen, hab ich mal eben geschrieben :P Hoffe das stimmt so einigermaßen

    mfg, Kit
  • Kann man ja nicht so genau sagen. Wann wurde die Klage denn eingereicht??
    Ich jedenfalls finde es eine Frechheit. Gesetz schnell erlassen so nach dem Motto: Wenn wirs schnell durchkriegen kann sich ja keiner mehr beschweren. Das überhaupt über sowas diskuttiert wird ist eine Frechheit. Jedem mit Augen im Kopf sollte klar sein, dass das rechtlich nicht vereinbar ist. E-Mails und Co. sind nunmal der Brief 2.0 und wir haben auch nicht umsonst ein schönes kleines Gesetz im Grundgesetz das sich mit dem Birefgeheimniss befasst.
  • Sehe ich auch so. Imo verstößt das Gesetz ganz krass gegen das Grundgesetz.

    In meiner Version des GGs, die ich sogar von der Schule erhalten habe, steht ganz ausdrücklich in einem Zusatz zu Artikel 1, Absatz 1 (ich zitiere wortwörtlich):

    Zu Artikel 2 Abs. 1 ist auf das Urteil des Verfassungsgerichts zum Volkszählungsgesetz 1983 vom 15. Dezember 1983 ("informationelles Selbstbestimmungsrecht") hinzuweisen, das der Wahrung der Persönlichkeitsrechte im Zusammenhang mit der elektronischen Datenverarbeitung gilt.

    Damals wurde grob gesagt beschlossen, dass man nicht einfach die Daten von Bürgern ohne deren Einverständnis speichern darf, wenn sie nicht grob gegen das Gesetz verstoßen haben. Also Kapitalverbrechen wie Vergewaltigung, Mord, etc. begangen haben.

    Doch in dem nun beschlossenen Gesetz werden nun auch Daten von Bürgern ein halbes Jahr gespeichert, die gar keinen solchen Gesetzesverstoß begangen haben. Das ist imo nicht Verfassungskonform. Deshalb und wegen der Entscheidung zur Volkszählung 1983 bin ich auch recht zuversichtlich, dass das Verfassungsgericht den Klagenden recht geben und das beschlossene Gesetz für nicht verfassungskonform erklären wird.

    Hier noch mal ein Überblick für alle, die es genau wissen wollen:

    de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung
  • Ja freut mich ja wenn euch das hier alles interessiert aber gerade zum Thema Vorratsdatenspeicherung sollte dies hier nicht ewig diskutiert werden ,weil es für dieses Thema schon einen extra bereich gibt...Da es sonst zu unübersichtlich wird wenn gerade dieses üble Thema in jedem thread mehrmals diskutiert wird denke ich sollten hier wirklich nur neue Informationen rein... ^.^
  • So mal wieder ein kleines Update,im laufe des noch kurzen Jahres ist noch einiges hinzugekommen.
    Aus für Waffen-Imitate und lange Messer
    Der Bundestag hat ein verschärftes Waffenrecht beschlossen, das das Tragen von Schusswaffen-Imitaten mit bis zu 10.000 Euro Bußgeld bestraft. Kauf und Besitz der teils originalgetreuen Nachbildungen sind aber weiter gestattet. Ein komplettes Verbot der Waffen-Imitate scheiterte am europäischen Spielzeugrecht.
    Zugleich verstärkte der Bundestag den Kampf gegen die wachsende Zahl von Einschüchterungsversuchen und Attacken mit Stichwaffen: Kampfmesser und Messer mit einer mehr als zwölf Zentimeter langen Klinge sind künftig in der Öffentlichkeit verboten - auch solche, die auf Knopfdruck aufspringen. Ausnahmen gelten etwa für Messer von Tauchern oder Bergsteigern sowie für Hirschfänger, die häufig als Teil von Trachten getragen werden. Vorbild für das Messerverbot ist Hamburg, wo an Kriminalitätsschwerpunkten wie der Reeperbahn bereits seit einiger Zeit keine Hieb- und Stichwaffen getragen werden dürfen.

    Gas wird für viele wieder teurer
    Für viele Verbraucher wird ab März das Gas teurer. Nach Informationen des Verbraucherportals Verivox planen "mindestens 140 lokale Gasversorger" eine Erhöhung um durchschnittlich 6,6 Prozent. Für einen Musterhaushalt mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden bedeute dies eine jährliche Mehrbelastung von rund 85 Euro, so Verivox. Begründet würden die höheren Preise mit gestiegenen Beschaffungskosten und den hohen Ölpreis, an den die Kosten für Erdgas gekoppelt sind.
    PS;Vor enigen Jahren hies es noch,rüstet um auf Erdgas,das bleibt immer unabhängig vom Ölpreis... 8|
    Die größte Preiserhöhung haben laut Verivox die Stadtwerke Reichenbach im Vogtland angekündigt - 14,1 Prozent. Für den Musterhaushalt stiegen die Kosten in diesem Fall um 186 Euro im Jahr. Überdurchschnittlich hoch fallen laut Verivox auch die Preiserhöhungen bei den Energiekonzernen EnBW und RWE aus. EnBW erhöht demnach um gut acht Prozent zum 1. April, RWE Westfalen-Weser-Ems AG um rund zehn Prozent.

    Bundestag beschliesst neues Gesetz zur Klärung der Vaterschaft
    Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Vater, Mutter und Kind jeweils gegenüber den anderen beiden Familienangehörigen einen Anspruch auf Klärung der Abstammung haben. Verweigern die Betroffenen einen Gentest, kann die Einwilligung vom Familiengericht ersetzt werden. Derzeit sind private Tests ohne Kenntnis und Einwilligung der Betroffenen rechtswidrig.Vorher durfte der Vater nur einen Test durchführen wenn die Mutter des Kindes dem auch zustimmte,jetzt wird endlich mal auch was für den Mann getan der vorher immer nur der Zahlemann sein durfte.

    Das wars dann auch schon wieder,wenn mir noch was neues zwischen de Ohren kommt werd ich es natürlich wieder hier reinposten...
  • Das Bundesverfassungsgericht hatte letzte Woche Dienstag die Regelung gekippt, erst einen Arbeitsweg ab 21 Kilometern steuerlich zu berücksichtigen. Nun können rückwirkend zum 1. Januar 2007 wieder Fahrten zum Arbeitsplatz vom ersten Kilometer an abgesetzt werden, die Finanzämter müssen für diesen Zeitraum die vollen Wegekosten von 30 Cent pro Kilometer nachzahlen. Die Finanzämter in Bayern, Niedersachsen, Hamburg und Rheinland-Pfalz haben bereits mit der Auszahlung begonnen. Die Finanzbehörden im Saarland wollen in der kommenden Woche mit Steuerrückzahlungen starten.Andere Bundesländer bitten die Pendler noch um Geduld.

    Pflicht oder Kür?
    Die Steuererklärung ist nicht unbedingt eine freiwillige Sache, sondern oft Pflicht - z.B. für jemanden, der nebenbei mehr als 410 Euro im Jahr verdient hat oder der in verschiedenen Jobs mit mehreren Lohnsteuerkarten beschäftigt war. Auch Menschen ohne festen Arbeitslohn (z.B. Studenten) müssen ihre steuerpflichtigen Einkünfte dem Finanzamt melden. Wer sich Freibeträge auf die Lohnsteuerkarte hat eintragen lassen, ist ebenfalls in der Pflicht.
  • So die Bundesregierung hat gestern entschieden,dass es im Januar doch noch ein zweites Konjunkturprogramm geben soll,in denen die Städte Geld bekommen sollen um ihre Schulen,Krankenhäuser etc. zu erneuern.Ich sehe dieser Entscheidung eher skeptisch gegen.Denn natürlich müssen viele Schulen renoviert werden,aber ich glaube nicht,dass es kurzfristig gegen die Finanzkrise helfen wird.Deshalb wäre ich immer noch für Steuerentlastungen,damit die Bürger den Konsum wieder ankurbeln können.
  • Ich würde sagen, das eine tun und das andere nicht lassen. Wie du richtig sagst, wird es kurzfristig nicht helfen, kann es auch garnicht. Man spricht da von unterschiedlichen "timelags", die zusammengerechnet ca. 18-24 Monate ergeben, sowohl bei fiskalpolitischen, wie auch geldpolitischen Maßnahmen. Keynesianische Investitionsprogramme, via Nachfrageerhöhung, sind fiskalische Maßnahmen.
    Es dauert eine Weile, bis das Probem als solches erkannt wird, die politische Durchsetzung und Planung, ebenso wie die Implementierung braucht auch ihre Zeit. Außerdem müssen alle solchen Aufträge ausgeschrieben werden, es gelten bestimmte Planungszeiten, Bau- und Planungsfeststellungsverfahren usw. Und dann erst, kommen die ersten Bauarbeiter und das Geld fließt. Das ist das eine Problem. Das andere ist, dass die Bundesregierung einen zu hohen Multiplikatoreffekt ansetzt. Ein Multiplikator (super vereinfacht) potenziert die Staatsausgaben in eben seiner eigenen Höhe. Während die Regierung mit 4-5 plant, also 50 Mrd. Konjunkturprogramm zieht 200-250 Mrd. nach sich, ist 1-2 wesentlich realistischer. Mittel- und Längerfristig, streitet man sich, ob es überhaupt etwas bringt.
    Was du (und auch viele andere vorschlagen), ist eben ein anderer fiskalpolitischer Anreiz (Damit hätten wir fast alle, Subventionen fehlen noch) und zwar die Steursenkung für die Bürger. Vorteil: könnte relativ rasch umgesetzt werden. Problem: in der heutigen unsicheren Zeit, ist die Gefahr hoch, dass die Bürger das zusätzliche Einkommen einfach sparen und dem Staat daduch ein höheres Defizit bescheren, ohne dass der Wirtschaft geholfen wäre. Nun ja, es gibt da gewisse Dinge die man ausrechen kann. (Einkommensverteilung, Grenzkonsum und Grenzsparen, bei verschieden Einkommensklassen und eben die Ausrechnung der absoluten Effekte, allerdings alles sehr ungenau)

    Die Wirtschaftswissenschaft ist eben leider keine Naturwissenschaft, die Prognosen liegen häufig falsch. Das einzige, was man sicher weiss, ist dass wir auf eine Deflation zusteuern und angenommen sie wird gut überstanden, danach auf eine kräftige Inflation. Letzteres ist jedoch besser, da man eine Inflation (zwar auf Kosten anderer Effekte, wie z.B einer hohen Arbeitslosigkeit) immer in den Griff bekommen kann, bei einer Deflation sieht es jedoch schon ganz anders aus. Siehe Japan, usw.

    Deswegen kann die Regierung vor allem nur eines tun: Vertrauen schaffen um jeden Preis. Es ist erstmal nicht mal so wichtig, was sie genau macht, die Bürger müssen das Gefühl haben, dass die Regierung annähernd weiss, was sie tut und handlungsfähig ist, man muss den Leuten die Angst vor der Zukunft nehmen, Angst führt zum Sparen und zu einer Verstärkung einer Krise, die wir sowieso schon haben.
    Sie hat angefangen bei den Banken, durch Staatsbürgschaften den Interbankenmarkt wieder in Gang zu bringen. Die EZB und die anderen Notenbanken rund um die Welt versuchen, durch koordinierte Geldpoltik, Geld in den Markt zu "pumpen" (schlimmer Ausdruck, der so nicht korrekt ist, aber was solls), um eben die derzeitige Krise in den Griff zu bekommen. Aber das Schmiermittel ist und bleibt Vertrauen, wenn keiner mehr konsumiert, bricht der Gütermarkt zusammen und wenn alle auf die Bank rennen und ihr Geld abheben wollen (was es ja garnicht gibt) dann bricht das Finanzsystem zusammen und damit auch der Rest. Also hoffen und warten. Bin da allerdings nicht so pessimistisch, Krisen sind leider für den Kapitalismus immanent und sie wird es geben, solange es Übertreibungen gibt und die Wirtschaft in Zyklen funktioniert.
  • 1 Juli 2009 -Update


    Das ist neu ab Juli

    KFZ-Steuer

    Der Kohlendioxid-Ausstoß eines Pkw wird künftig maßgeblich die zu zahlende Kfz-Steuer beeinflussen. Die neue Formel zur Berechnung der Steuerlast besteht aus zwei Teilen - einem hubraumabhängigen Sockelbetrag (Benzin 2 Euro/100ccm; Diesel mit Filter 9,50 Euro/100ccm; Diesel ohne Filter 10,70 Euro/ccm), zu dem ein CO2-abhänger Betrag addiert wird. 120 Gramm pro gefahrenen Kilometer bleiben dabei steuerfrei. Für jedes weitere Gramm CO2 werden zwei Euro fällig.
    Die neue Formel gilt explizit für Neuzulassungen ab dem 1. Juli 2009 und optional für Neuzulassungen zwischen 5. November 2008 und 30. Juni 2009, nach Ablauf ihrer befristeten Steuerbefreiung. Euro-4-Neuwagen fahren ein Jahr steuerfrei, Euro-5-Neuwagen bis Ende 2010. Danach kommt die für den Halter günstigere Formel zum Tragen.

    Kindesunterhalt

    Laut Gesetz (§ 1612 a BGB) müssen die Regelbeträge für den Unterhalt alle zwei Jahre an die Entwicklung des durchschnittlichen Arbeitseinkommens angepasst werden. Da dieses zuletzt gesunken ist, verringern sich die Regelbeträge in diesem Jahr. Unter Anrechnung des Kindergeldes haben die Mütter bzw. Väter in den neuen Bundesländern pro Monat Anspruch auf mindestens 186 Euro (für Kinder bis zum 6. Lebensjahr), auf 226 Euro (für Kinder bis 12 Jahre) bzw. 267 Euro (ab dem 13. Lebensjahr). Anhand dieser Regelbeträge für den Mindestunterhalt) beschließen Landesgerichte einkommensabhängige Unterhaltssätze - die z.B. als Düsseldorfer, Berliner oder Sächsische Tabelle veröffentlicht werden. Inwieweit die ursprünglich geplante Reform des Unterhaltsrechts ab 1. Juli in Kraft treten kann, konnte ich jedoch nicht herrausfinden.

    Rente

    Zwar kein Grund zum Jubeln, aber nach drei Nullrunden doch ein Lichtblick für die Rentner: Ab 1. Juli steigen die Renten um 0,54 Prozent. Bei einer Rente von 1000 Euro sind das monatlich 5,40 Euro mehr im Geldbeutel. :thumbup: Da Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II an die Rentenhöhe gekoppelt sind, erhalten Empfänger von Sozialhilfe und Hartz IV ab 1. Juli 2 Euro mehr - Alleinstehende also 347 Euro. Auch für die Hinterbliebenenrenten ergeben sich Veränderungen: So steigen die Freibeträge, bis zu denen die Witwenrente nicht auf andere Einkommen angerechnet wird - in den neuen Bundesländern von 606,41 Euro auf 609,58 Euro, in den alten Ländern von 689,83 auf 693,53 Euro. Der neue Freibetrag für Bezieher von Waisenrenten liegt ab dem 1. Juli bei 461,38 Euro in den neuen Bundesländern und bei 462,35 Euro in den alten Bundesländern.

    Private Krankenversicherung

    Wie im Rahmen der Gesundheitsreform beschlossen, wird bei den privaten Krankenversicherungen ab Juli der Standardtarif geöffnet - und zwar für all jene, die zuletzt privat versichert waren, später aber ihren Versicherungsschutz aus finanziellen oder anderen Gründen verloren haben. Solche Ex-Versicherten können jetzt in den Standardtarif zurückkehren. Dessen Leistungen entsprechen in etwa denen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Kassen dürfen Aufnahmeanträge nicht ablehnen, darüber hinaus keine Zuschläge für gesundheitliche Risiken erheben. Bei der Beitragsberechnung werden lediglich Alter und Geschlecht berücksichtigt. Der Höchstbeitrag für den Standardtarif ist auf den der gesetzlichen Krankenkassen begrenzt - das heißt: auf aktuell ca. 500 Euro monatlich. Die Rückkehr in die private Krankenversicherung ist vorläufig noch freiwillig. Eine Versicherungspflicht gilt erst ab 1. Januar 2009.

    Steuern

    Die Nummer fürs Leben kommt! Am 1. Juli erhält jeder Bürger - vom Säugling bis zum Greis - vom Bundeszentralamt für Steuern in Bonn eine persönliche Steuernummer zugewiesen, die sogenannte TIN. Diese behält man ein Leben lang - auch wenn man umzieht. Die Zahlenkombination besteht aus zehn Ziffern und einer Kontrollziffer. Zusammen mit der Nummer sind Name, Adresse, Geschlecht, Geburtstag und das zuständige Finanzamt gespeichert. Diese Daten lassen sich jedoch nicht direkt aus der Nummer ableiten. Geplant ist, dass Bürger ihre TIN künftig bei allen Erklärungen, Mitteilungen und Anträgen gegenüber Finanzbehörden angeben. Dies soll Bürokratie abbauen helfen dient aber vor allem dem Datenaustausch zwischen Behörden. Tricksereien sollen so schneller ans Licht kommen, z. B. wenn jemand Arbeitslosengeld II bezieht, obwohl er auf Lohnsteuerkarte arbeitet.

    Wohneigentum

    Das neue Wohneigentumsgesetz gibt Eigentümern mehr Spielraum in ihrer Beschlussfähigkeit. Künftig gilt vorrangig das Mehrheitsprinzip. Beschlüsse müssen nicht mehr zwingend einstimmig gefasst werden. Meist genügt eine Dreiviertel-Mehrheit, z.B. für Modernisierungsmaßnahmen. Beispiel: Beschließen die Eigentümer mehrheitlich, neue Fenster einbauen zu lassen, können sie die Gegner der Entscheidung zwingen, sich an den Kosten zu beteiligen. Bisher war das nur bei der Instandsetzung der Wohnanlage möglich. Aber: Bei der Aufteilung der Modernisierungskosten ist ab Juli zu berücksichtigen, wem die Arbeiten zugutekommen. Im Bereich Betriebskosten reicht jetzt eine einfache Mehrheit aus, um den Umlageschlüssel zu ändern (z.B. nach Personen- anstelle Quadratmeterzahl). Und, Jeder Eigentümer hat nur noch eine Stimme - selbst wenn er mehrere Wohnungen besitzt.

    Gesundheit

    Europaweit gelten ab 1. Juli neue Regeln für Reklame, die sich auf die Gesundheit bzw. den Nährwert von Essen bezieht. Da Kunden nicht mehr ungehemmt zu süßen und fetten Lebensmitteln greifen sollen, müssen die Hersteller ihre Werbung künftig mit Fakten belegen und in Brüssel genehmigen lassen. Lebensmittel, die die Anforderungen nicht erfüllen, dürfen nicht mehr als »gesund« beworben