Ich glaube, hier antwortet keiner, weil du das Thema schon perfekt dargelegt hast und vermutlich die
meisten deiner Meinung sind. Für mich ist klar: Dieses Gesetz ist Schwachsinn und schränkt dazu noch
möglicherweise die Freiheit im Internet massiv ein. Klar ist Kinderpornografie ein schlimmes Thema,
aber das ist der falsche Weg sie zu bekämpfen.

ich denke dass es allein mit einer solche sperre von seiten nicht getan ist, da sie für jeden leicht zu umghene ist und die kinderpornographie nicht nur im interent "boomt".

Kinderpornographie sollte generell stärker an den "Wurzeln" bekämpft werden, also bei denen die diese Sachen verbertien und/oder die Kinder mißbrauchen.

Kleine Frage am Rande: könnte man gg dieses Zensurgesetz im Interent nicht einen Bürgerprotest einlegen? oder geht das nicht auf Bundesebene? Falls doch wären glaub ich Millionen von Unterschireften nötig :D

ich hoffe das Themableibt hier nicht so stehen wie ich es hinterlasse. Ist nämlcih durchaus eine Diskussion wert ;9

Allmählich muss man sich Gedanken machen, jetzt dürfen schon Internetseiten ohne richterliche, und somit offizielle Befugniss zensiert werden.
Heute habe ich erst gelesen, dass Frau Merkel der Bundeswehr mehr Macht zusprechen möchte und somit die Verfassung ändert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Wolfgang Schäuble
(beide CDU) hatten am Wochenende dafür plädiert, zur wirksameren
Bekämpfung von Piraten die Befugnisse der Bundeswehr durch eine
Grundgesetzänderung zu erweitern.

Quelle: n-tv.de/1152050.html

Jetzt wird hier ein Gesetz verändert und dann dort ein..
Ich bin eigentlich nicht jemand der Paranoia schiebt, aber allmählich wird es doch etwas viel..
typisch CDU/CSU..

Nein es sind keine Millionen von Unterschriften nötig , nur 50 000 , und diese Marke ist bereits erreicht worden . Damit wird diese Petition im Bundestag angehört werden , bringen wird es definitiv etwas denn keiner von den Leuten ( v.d.Leyen und Guttenberg-Schäuble) hat damit gerechnet . Das sieht man ganz deutlich an zu Guttenbergs erster Aussage zu dem Thema , als er gefragt wurde wie er dazu Stellung nimmt das innerhalb von 4 Tagen bereits 50 000 Menschen diese Petition unterzeichnet haben . Er hat da diese 50 000 Leute doch tatsächlich in die Nähe der Kinderschänder gerückt , eine Aussage die er später wieder zurück genommen hat als es immer mehr wurden . Schon ziemlich dreist ein Gesetz zu erlassen das den Kindern in keinster Weise hilft , dafür aber mal eben das Grundgesetz aushebeln will , und zusätzlich noch den Lobbyisten gerade Recht kommt , falls es kommt .
Ich habe die Petition ebenfalls unterzeichnet , man kann sie noch bis zum 16 Juni zeichnen .
Gruss Mudge

Dieses Gesetz ist sicher nicht das Gelbe vom Ei, aber diese Petition ist einfach nur hirnrissig, bekloppt.

1. Es ist keine wirkliche Änderung im Grundgesetz in dem Sinne, als ob wir jetzt plötzlich wieder einen Kaiser hätten. Artikel 5, Absatz 2 sieht bereits Einschränkungen in der freien Meinungsäußerung vor, u.a. "zum Schutze der Jugend". Es ist lediglich eine Anpassung an die neuen Umstände, denn 1949 konnte nun wirklich niemand das Internet vorhersagen.

2. "Die Wurzel bekämpfen", ein schöner Spruch, aber wir wissen doch alle, dass die Server, die zB Nazi-Seiten anbieten, bspw. in Schweden, Russland oder den USA stehen und an die kommt man nicht ran, sie unterliegen nicht deutschen Gesetzten. So gilt in den USA eben auch das Nazi-sein als freie - und daher schützenswerte - Meinungsäußerung.
So wie es mit Naziservern ist, so ist es natürlich auch mit Kinderpornoservern. Würde man nun versuchen, mit den Servern und Providern zusammenzuarbeiten, dass man IPs rausbekommt oder diesen Websites die Servernutzung verbietet, es würde genauso ein Aufschrei durch die "Internet-Community" gehen, dass die Anonymität aufgehoben würde, dass jeder erstmal per se verdächtig wäre, was mit den Rohdaten geschehen würde usw.usf. Vermutlich würde man es "chinesische Verhältnisse" nennen, weil dort regulär Websites gesperrt und Blogger angeschissen werden.
Wie auch immer es wäre, egal, denn die Server arbeiten ja nicht mit der Regierung zusammen.

3. Also verbietet man den Zugang zu diesen Seiten im Netz. Daraus nun schlussfolgern die Gegner dieses Gesetzes gleich ein unkontrolliertes Verbot aller Websites? Mit einem Vergleich wäre das, als wenn man auch Artikel 5, Absatz 2 anzweifeln würde, denn auch dort liegen Einschränkungen vor, die natürlich auch gebogen und gedehnt werden könnten. Oder vielleicht sollten wir eine Petition gegen andere einschränkende Absätze vorbringen, wie wäre es mit den zweiten Absätzen von Artikel 8-11? Sollte das Tempolimit weg? Schließlich hat "der Staat" die Hoheit darüber, nachher müssen wir alle mit 10Km/h über die Landstraße gurken.
Genug blöde Beispiele, Fakt ist doch, dass ein Gesetz oft etwas einschränkt, einschränken muss, aber auch dieses Gesetz ist gebunden an andere Gesetze und an unseren Rechtsstaat. Sicherlich hat Schäuble ein paar fragwürfige Ideen, aber auch ein paar nützliche und um die fragwürdigen kümmert sich spätestens das oberste Gericht. Dieses Stammtischgeplapper von Schäuble als Stasi 2.0 erzählt man so lange nach, bis man glaubt, der Staat wäre tatsächlich gegen einen.

4. Wir sind alle gegen Kinderpornografie, jaja. Aber jeder sollte mal in sich gehen und sich fragen: geht es mir bei der Unterzeichnung dieser Petition wirklich ernsthaft um die gequälten Kinder, Kleinkinder und Kleinstkinder? Oder habe ich eigentlich nur Angst, dass demnächst auch meine Lieblings-torrent-Website gesperrt wird, von der ich mir immer die neuesten Tracks von Lady Gaga runterlade. Ich möchte niemanden hier im Forum anklagen. Aber ich denke, dass diese 50.000 Menschen, die sich so unglaublich spontan und plötzlich gegen dieses Gesetz engagieren, nicht alle nur das Wohl der Kinder im Auge haben.

5. Das Gesetz gibt es noch nichtmal, da ist schon so eine Welle in Deutschland. Tatsächlich, alle reden von Gesetz, aber bisher ist es nur ein Gesetzesentwurf. Schonmal gesehen, welchen Weg ein Gesetzesentwurf nehmen muss, bis es durchkommt? Und selbst dann ist es nicht gefeit vor einer Beanstandung durch das oberste Gericht, das passiert in letzter Zeit immer wieder. Zudem hat die Regierung selbst nach zwei Jahren eine Evaluierung vorgeschlagen, wie man am Ende der oben geposteten Pressemitteilung lesen kann.

6. Abschließen finde ich es immer wieder erstaunlich, wie die Menschen plötzlich so schnell und energisch auf die Barrikaden gehen, wenn ihre precious little Internetfreiheit angegriffen wird, denn darum geht es hier. Es gibt soviel Elend auf der Welt und soviele Missstände und sicher tausende wichtige Petitionen, denen noch 20.000 Unterschriften fehlen, aber auf die Petition gegen Einschränkung des Internets stürtzen sich alle, als wenn Artikel 1 angegriffen werden würde.

@Calion
zu2: les dir bitte mal unabhängige Untersuchungen von verschiedenen Instituten durch und du wirst schnell merken das ebenfalls ein großteil der Server die Kinderpornografie hosten auch in Deutschland stehen und die geeigneten Strafverfolgungsmittel um diese zu erkennen und abzuschalten gibt es schon.

Und was die leute aufregt ist nicht nur die sache mit den scheuklappen, sondern das die Liste allein vom bka angertigt würd und durchgesetzt. dabei herrscht keinerlei kontrolle durch andere und somit kann man nichtmal nachprüfen ob auch andere seiten außer kinderpornoeseite blockiert werden. in finnland ist z.b. komischerweise eine hollandische logisticfirma drauf gelandet. in Thailand hat die regierung ähnlich argumentiert für die i-netsperre und heute finden sich auf der liste auch youtubelinks bei denen kritik gegenüber der regierung deutlich wird.

entschuldige wenn ich das jetzt sage, aber es erscheint mir nicht so das du dir die petition(die besserungsvorschläge für das gesetz macht, nur so nebenbei) überhaupt durchgelesen und auch sonstige infos zu dem thema außerhalb der axel springer medien gelesen hast.

Nun, es ist aber auch so, dass die Internetfreiheit scheinbar so eine Art Unantastbarkeitsaura besitzt. Das heißt bei jeglichen Eingriffen gehen die Menschen gleich auf die Barrikaden. Dabei ist, wie Cailon schon sagte, die Einschränkung der Meinungsfeiheit unter bestimmten Gesichtspunkten wie eben z.B. Jugendschutz Teil des Grundgesetzes, warum sollte das Internet im Gegensatz zu anderen Medien davon ausgenommen werden? Ich meine, wenn z.B. eine Zeitschrift mit kinderpornographischen Inhalten erscheinen würde hätte wohl kaum jemand etwas gegen ein Verbot. Nur wo ist da der Unterschied zu derartigen Internetseiten?
Zumal sich das Gesetz lediglich auf Seiten mit kinderpornographischen Inhalten beschränkt, eine Thematik, die sich wohl vergleichsweise eindeutig abgrenzen lässt. Von daher muss man wohl nicht gleich befürchten dass hier völlig willkürlich massenhaft andere Seiten gesperrt werden.

das ist eben nicht sicher . guck dir die listen anderer länder auf wikileaks an nach der sich die deutsche richten soll. 90% der aufgelisteten seiten hatten nichtmal hinweise auf kinderpornografie. auch der vergleich mit der zeitschrift hinkt. wenn du es so betrachten willst dann ist es eher so, das auf die zeitschriften ein stoppaufkleber kommt und du beim verkäufer personalien(ip) hinterlässt. das ändert aber nicht das das angebot da ist. es geht den petitionsunterschreibern auch nicht zwangsläufig um eine stürzung des gesetzesentwurfes (der dank protest auch von kinderhilfsorganisationen so nicht durchkommt) sondern um eine abänderung der kontrollmechanismen, denn so hätte das BKA alle gewalten in der hand. sicher soll auf die liste nur kinderpornoseiten, aber es kontrolliert keiner ob das auch wirklich nur diese seiten sind. die geschichte zeigt oft genug das bei sowas nach einiger zeit willkür herrscht.

Bitte? Wenn ich das richtig verstanden habe, umfasst die Petition 4 Zeilen und die Begründung 5 Zeilen. Ja, doch, also es ist ja jetzt 16:20 Uhr, inzwischen hab ich mich durch den ganzen Text durchgequält. Die Verbesserungsvorschläge müssen mir aber entgangen sein. Und wieso kommst du mir mit der Bild-Zeitung. Gilt man als dumm und konservativ, nur wenn man nicht ins Horn der angeblichen Zukunftsgesellschaft stößt?

Wikileaks kannte ich bis eben nicht. Ich vermute aber, das ist typisches Portal, auf dem man ganz klasse sein Weltbild bestätigt sieht. Die Rechten lesen Altermedia.info, die Linken lesen indimedia.org, du liest Wikileaks. Auf jeder Seite sind die Informationen entsprechend aufbereitet und man kann bequem den ganzen Tag glauben, dass die Demokratie am versagen ist, der Staat scheiße ist oder der Staat einen bespitzelt.
Schön auch das Beispiel mit der holländischen Logisticfirma. Einzelbeispiele mit beinahe schon anekdotischem Charakter verdeutlichen eben, dass diese Einzelfälle gezielt rausgepickt werden, um die angebliche Sinnlosigkeit zu demonstrieren. Dass neben der einen Firma auch 100 Kinderpornoseiten auf der Liste stehen, egal. Wenn diese Beispiele nicht sogar erfunden sind, wie das angebliche Bananen-Krümmungsgrad-Gesetz, mit dem sich die EU beschäftigt haben soll.

Und das BKA (drei Buchstaben klingen immer toll, klingt wie FBI) das BKA ist nichts als die Polizei. Das ist nicht mal der BND, den ich auch suspekt finde, der das überwacht, und nach 2 Jahren wird evaluiert, wenn nicht vorher schon jemand klagt. Wie ich schon sagte, das Gesetz ist nicht supertoll, aber besser als sich nicht zu kümmern. Seine genauen Grenzen wird es nach und nach finden.

die geschichte zeigt oft genug das bei sowas nach einiger zeit willkür herrscht.

Ach so. Na nenn mal bitte ein paar Beispiele.

Wie schön du hier unwissen präsentierst ist schons ehr amüsant. wie der name wikileaks bereits vermuten lässt, ist es nichts anderes als ein weiterer ablager eine onlineenzyklopädie die nur fakten zusammenträgt und wertungen nicht einfließen lässt. auch istd as mit der logistik firma bei weitem kein einzelfall. google doch mal nach wikileaks und prüf die listen selber. laut den meisten listen ist schwul sein wohl auch gleich kinderpornographie und in listen die teil bis zu 2k seiten umfassen, finden sich nicht mal 100 kinderpornoseiten, 10 wenn man "glück" hat. und wenn du grad am googlen bist, empfehl ich dir auch BKA zu googlen. lustigd as du in dem zusammenhang auch das FBI erwähnst denn im moment äußern viele politiker bedenken gegen das bka das ihre zuständigkeit und vollmachten erhöht werden sollen und somit einem deutschen FBI gleich kommen.
Und das BKA hat laut gesetzesentwurf von von der leyen nunmal alle Gewalten was die liste betrifft(gewaltenteilung sagt dir hoffentlich etwas). so und welchen fall kennst du noch wo eine organisation bzw eine person das in sich verneinte? das resultat lässt deutschland noch heute schlecht darstehen
auch weiß ich nicht wo sich bitte nicht um Kindesmissbrauch gekümmert wird. triebtäter werden verfolgt und sind öffentlich geächtet. alle notwendigen rechtlichen mittel sind vorhanden und deswegen muss nicht unser recht auf unzensiertheit beschnitten werden. bei interesse empfehle ich nochd as kürzlich geführte interview von spiegel onlien mit frau von der leyen. selbst diese lenk schon ein weil sie von allen seiten kritik dafür bekommt. immer mehr stimmen werden laut das es purer aktionismus ist und damit haben sie recht.

es sei im übrigen noch angemerkt das sich der einflussbereich des springerverlags weitaus weiter reicht als nur die BILD
wenn du vernpnftig weiter diskutieren willst, informier dich bitte erst und ratter keine floskeln und halbwahrheiten runter. quellen findest du unteranderem in heise.de . spiegel online. bildblog.de(gehört nicht zu der BILD und ist ein medialer watchblog), das GG, carechilds online auftritt sowie der CCC.

Ja und wie schön du deine Rechtschreibfehler präsentierst ist auch sehr amüsant. Und wieso stimmst du meinem Beitrag zu?
So, nach langem Suchen (du hast mir ja keine Links hinterlassen) hab ich ne Liste für Australien gefunden, aber tut mir Leid, der Teil vom 18.3.2009 reicht mir schon, ich möchte da nicht weiterlesen, die Link-Namen hören sich einfach zu eklig an. Und auch wenn ich runterscrolle und mal wahllos anhalte, sehe ich nur einschlägige Namen. Aber wie gesagt, ich hab nicht alles gelesen, kann sein, dass ich grade die 90% Logistikfirmen übersehen hab.

Ich möchte auch nochmal betonen, dass ich hier nicht in die Diskussion eingestiegen bin, weil ich von der Leyen und ihre Idee verteidigen will oder weil ich es gut finde, dass dem BKA Befugnisse zugeteilt werden sollen, die ihm in der Gewaltenteilung durchaus nicht zustehen. Ich gebe auch zu, dass das eine populistische Maßnahme ist. Und ich wusste ehrlich nicht, dass offensichtlich ein Großteil der Server in Deutschland steht. Wie aber Mr. X unter 4. schrieb, sind die in sehr komplizierten Verfahren eingerichtet, die den Zugiff entweder sehr erschweren oder die Bundesregierung ist in diesen Internet-Server-Provider-Sachen leider zu unerfahren/ ungebildet - Fakt ist, sie kommt nicht an die Server ran, denn sonst, soviel Vertrauen habe ich zu meiner Regierung, hätte sie es schon verboten. Ist es naiv, das anzunehmen?

triebtäter werden verfolgt und sind öffentlich geächtet. alle notwendigen rechtlichen mittel sind vorhanden und deswegen muss nicht unser recht auf unzensiertheit beschnitten werden.

Mein eigentliches Argument in der ganzen Sache ist dieses, und ich muss leider wieder darauf zurückkommen.
Vergib mir, wenn ich da falsch interpretiere, aber ich verstehe diesen Satz als Symptom eines Großteils der Bewegung hinter der Petition. "Gegen Kinderschänder gibts eigentlich schon genug Maßnahmen, also lasst doch unser Internet in Ruhe." Aber nochmal, dein "Recht auf Unzensiertheit" wird bereits beschnitten, legitim, im Absatz 2 von Artikel 5.
Es geht doch gar nicht um Kinderpornographie hier. Es geht um die Angst, dass auch P2P Seiten indiziert werden. Klar, man kann sich sehr leicht verbergen indem man vorgibt, man habe Angst, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt werde und alternative Infoportale gesperrt werden (mit "man" meine ich nicht dich speziell, das ist allgemein gehalten). Aber 90% der Internetauslastung gehen nicht auf das Konto von Leuten, die sich alternativ informieren, sondern auf Leute, die sich alternativ Filme (vorzugsweise porn) runtersaugen. Und um das zu verstehen, kann man eben nicht die Seiten der großen Internet-Freiheit-Verteidiger lesen, wie Heise oder CCC, die bei der Petition natürlich auf die Meinungsfreiheit pochen (und sie sicher auch praktizieren). Das muss man kapieren, da muss man sich einfach mal versuchen hineinzuversetzen in 50.000 Menschen, die ganz spontan ne Petition unterschreiben. Glaubst du, das sind 50.000 Intellektuelle? Selbst wenn darunter, was sicher nicht der Fall ist, 30.000 Intellektuelle wären (was vielleicht schon alle aus Deutschland vereinigen würde^^), dann blieben immernoch 20.000 "Normalos", denen es NUR um P2P geht.

Ja und zum Schluss gibts nochmal meinen schleimigen, abgedroschenen Satz, dass es auf der Welt verdammt viel Unrecht gibt, da brauch ich gar nicht erst anfangen aufzuzählen. Das bekloppte Internet ist eines der letzten Dinge, das uns interessieren sollte.
Sorry dass das hier ein bisschen ausartet.

Genau das ist ja das Schlimme. Mit hilfe dieses gesetz ändert sich für die Opfer nichts, anders als es von der Leyen darstellt. Es ist bloß für die breite Öffentlichkeit ein Sichtschutz der aber als ultimative Waffe gegen KiPo gehandelt wird. Dabei steht denjenigen die danach suchen immernoch Tür und Tor auf. DNS server lässt grüßen.
Auch die geleakten Sperrlisten anderer Länder zeigen das es sehr unzuverlässig ist und die finnische Polizei hat erst dieses Jahr ein Statement herrausgegeben, worin sie eingesteht das die erfolge der eingeführten Sperrliste ernüchtern sind.
Was dann noch übrigbleibt ist ein Kontrollinstrument für die Zukunft.
Man sollte sich nur mal entsprechende Studien zusammensuchen und man sieht schnell das ein großteil der KiPo-seiten auf Servern in Ländern liegen, die KiPo angeblich gesetzlich stark verurteilen. Auch in Deutschland. Die ermittlung dieser Server ist nicht schwer, bedeutet aber mehr Aufwand sowie Geld. Da ist natürlich eine total nutzlose Sichtsperre kostengünstiger.
Zusammenfassend kann man eigentlich nur zu dem Schluss kommen, das auch die entsprechenden Politiker um diese Dinge bescheid wissen, aber kurz vor der Wahl kommt dieser Pure Aktionismus gerade bei der Wahlrelevanten Gruppe natürlich gut an. In dieselbe Kerbe schlägt da auch der der Rat der Innenminister an den Bundestag bezüglich eines Killerspielverbots.

zu der thematik kann ich nicht sonderlich viel sagen, da mir nötiges fundiertes wissen fehlt, allerdings bin ich schon selbst ungewolht ziel unseres schönen staates geworden und musste am "eigenen Leib" erfahren wie weit es mit unseren rechten stellenweise wirklich ist...
denke das die kleine geschichte ganz gut dazu passt in wie weit einzelne executive organe unsere rechte beschneiden können bzw es auch tun...

ne kleine erklärung zur situation damals.
ich lebte mit 2 anderen mitbewohnern in einer freien whg(kein studenten wohnheim).
internet anschluss und festnetz liefen über meinen besten freund.

soo, eines tages fing unser 3ter mitbewohner an etwas in die illegalität abzudriften.
weitere erläuterungen stell ich jetzt mal zum schutze dieser person hinten an.
es sei angemerkt das er wie bereits erwähnt geschäffte übers internet getätigt hatte, die illegal waren bzw. sind (50 km weiter im westen allerdings net aber seis drumm )...
so worauf ich hinauswill sind folgende aspekte.
diese person war bei uns in der whg gemeldet,(wirklich nur gemeldet) hatte allerdings seine gesamte zeit andernorts verbracht und besaß nachdem unser türschloss ausgetauscht wurde knapp 4 monate keinen schlüssel....
die male wo er inerhalb dieses jahres anwesend war, liesse sich noch geschwind an zwei händen abzählen.


soo, unsere schöne polizei fing nun an die person sowohl persönlich als auch via internet zu überwachen. ihr gutes recht und auch verständlich, aber ziel dieser überwachungen wurde ich ebenfalls.
allerdings wussten die beamten durch die überwachung, dass die besagte person net mal zugang zu unserer whg hatte und haben trotz allem mich und meinen anderen mitbewohner überwacht
die eigentlich krönung war ja, das nicht nur wir, sondern sogar unsere eltern ins sperrfeuer geraten sind.... schon eklatant ... wenn man bedenke was meine eltern mit einem mitbewohner aus meiner wg zu tun haben solln?!
naja nichts desto trotz, mein internet-verkehr wurde satte 7 monate überwacht und jeder byte wurde aufgezeichnet. telefon stellenweise abgehört und postpackete vorzeitig geöffnet...

nachdem zu guter letzt auch unsere whg durchsucht wurde ( er besaß ja ein zimmer ... allerdings haben sie die gesamte whg auf den kopf gestellt, wozu sie ebenfalls nicht berechtigt gewesen wären, da in einer wg ein einzelnes zimmer als eigenständige whg angesehen werden muss ---- hausfriendsbruch )
haben die netten beamten daraufhin mir zahllosen internet verkehr vorgelegt und mich allen ernstes gefragt wem diese beiden icq nummern gehören.
HALLLO?!?! die überwwachen mich 7 monate und wissen net wem der drecks acc gehört.
anmelden, einloggen und icq nummer eintippen. dann stünde da in meinem fall so nen schöner name wie HANZ MÜLLER ...
auf die frage hin, warum wir ziel dieser überwachung wurden ....
Zitat: "hätte ja gegebenfalls sein können das er von eurem pc aus seine geschäfte tätigt..."
( bedenke, er wurde persönlich überwacht + peilsender am auto xDD und war 4 monate kein einziges mal anwesend )

das war also letztlich der einzige grund ... HÄTTE JA SEIN KÖNNEN ... wtf
man bedenke bitte, wegen einem "hätte ja sein können" wurden viele meiner rechte bedroht und sogar zwangsweise gebrochen. unteranderem der schöne art 13 des GG

"
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im
Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe
angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt
werden.

(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine
durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat,
so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung
technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen
der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die
Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig
erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die
Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper.
Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter
getroffen werden.

(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit,
insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen
technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund
richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann
die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle
angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich
nachzuholen.

(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr
einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen,
auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der
Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter
Jugendlicher vorgenommen werden. "


das stellt sich mir allen ernstes die nächste frage, wo war hier gefahr in verzug oder ähnliches?!



und das schönste an der geschicht, sozusagen die kleine "Pointe" am ende .....

die person hat net ein einziges mal aus unserer whg das internet genutzt und war seit dem die überwachung gestartet wurde, ein GANZES mal in der whg ... (wollte uns nicht involvieren, was auch von der polizei zugegebn wurde)

naja jetzt mal back zum topic ..
seit dieser zeit steh ich dieser ganzen "überwachungs- und restrektionsgeschichte" auch eher skeptisch gegenüber.
wenn man bedenke wie weit anscheinend die "rechte" von diesen organen bisher schon gehn.

wenn nur mit halb soviel aufwand, engagement und einem wirklichem "willen", solchen menschen nachgegangen wird, die in meinen augen ein "wirkliches" verbrechen begehn, (wozu ich KP´s einfach zähle, da sie die leben der menschen von grund auf zerstören)
hat der staat schon genug executive gewalt, um herr dieses problems zu werden

dieses seitenverbot, also die restriktion eines "marktes" unterbindet einfach in keinster weise das aufkommen von angebot und nachfrage....
wird diese platform gesperrt weicht man aus, und das gleiche spiel geht von vorne los.
das ursächliche problem bleibt bestehn. und die leittragenden bleiben die kinder ...

klar ist es schwieriger, kostspielieger und vor allem ungemüdlicher, weshalb es wohl gerne mal beiseite geschoben wird und durch eine derartige 08 15 lösungen ersetzt wird, die wenn wir ehrlich sind, nicht im geringsten etwas ändert.....

So ab heute ist es amtlich , unsere tolle große Koalition hat hat ein Spezialgesetz für Internet Sperren auf den Weg gebracht . Nennt sich Zugangserschwerungsgesetz und ist erstmal auf 3 Jahre befristet . Am Donnerstag soll es im Bundestag verabschiedet werden . Alle Proteste und die 130 000 Petition Mitzeichner waren also völlig umsonst . Ich habe noch selten ein so bescheuertes und vollkommen nutzloses Gesetz erlebt . Und wen wundert es schon die Content Industrie hat schon an die Türe geklopft . Das bedeutet auf kurz oder lang werden Tauschbörsen und Streaming Seiten auch auf diesen Sperrlisten landen , denn nur dafür wurde dieses Gesetz geschaffen . Wer sich jetzt denkt ich erzähle hier Märchen der irrt , es ist schon geschehen und zwar in Dänemark , dort wurde Pirate Bay auf Druck der Lobby auf die Sperrliste gesetzt .
Was unseren Innenminister betrifft habe ich hier mal einen link zum Thema

handelsblatt6.blogg.de/eintrag.php?id=2141

Hier bekommt man mal einen Einblick wie paranoid der gute Mann wirklich ist , und so einer ist unser Innenminister .
Naja wer nach all dem immer noch nicht weiss was er im Herbst zu wählen hat dem kann nicht mehr geholfen werden .

Gruss Mudge

das problem mit der petition ist nicht das sie keinen interessiert, sondern diese sie zu spät interessiert. denn obwohl das gesetz vor den wahlen durchgebracht werden soll, wird der petitionsausschuss sich der petition erst nach den wahlen annehmen.

Es geht los:

gameware.at soll auf dem Index landen

Link

Indizierung: Weitere österreichische Online-Shops sollen angeblich verboten werden

Link