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      Ab heute ist es nun so weit, die Datenschutzgrundveordnung (DSGVO) tritt in Kraft, mit weitreichenden Auswirkungen auf das Internet, wie man hier auch schon im PB beobachten kann.

      Es geht darum, persönliche Daten besser zu schützen, also eigentlich eine vermeintlich gute Sache. Oder etwa doch nicht? Ist Datenschutz hier wirklich die Hauptmotivation? In meinen Augen ein klares Nein. Was uns hier so positiv (und zugegeben äußerst clever) als besserer Schutz der eigenen Daten verkauft werden soll, ist in meinen Augen nichts anderes als ein massiver Angriff auf unsere Demokratie und Meinungsfreiheit. Das Ausmaß ist meines Erachtens so gewaltig, dass es frühere undemokratische Gesetze wie dieses unsägliche Netzdurchsuchungsgesetz von Herrn Maas bei Weitem in den Schatten stellt.

      Eigentlich sollte es doch darum gehen, die Sammelwut bestimmter Datenkraken einzugrenzen. Also Unternehmen wie Facebook, Google und Konsorten. Aber schiebt das Gesetz denen einen Riegel vor? Wohl kaum. Die haben ein Heer von Anwälten und Spezialisten, finden ihre Schlupflöcher und machen weiter wie bisher. Haben sie immer so gemacht, warum sollte es jetzt anders sein? Stattdessen werden private Seiten- und Forenbetreiber, Blogger etc. kriminialisiert, die eigentlich gar keinen wirklichen Datenmissbrauch betreiben, sondern bestimmte Daten teils aus Unwissenheit verarbeiten oder nur aus praktischen Gründen, z. B. zur Statistik über die Aufrufzahlen der Seite. Diese können nun mit vollkommen unverhältnismäßigen Strafen belegt werden. Von daher werden es definitiv die Falschen sein, die getroffen werden. Warum also wird das in Kauf genommen?

      Die Antwort darauf ist meines Erachtens die, dass es genau die Intention des Gesetzes ist, die Falschen zu treffen. Bereits jetzt gehen, so weit ich gelesen habe, einige Seiten- und Forenbetreiber vom Netz, da sie Probleme haben, sich rechtlich abzusichern bzw. zu viel Angst vor möglichen Konsequenzen haben. Und wenn man genauer darüber nachdenkt, eröffnet das Gesetz eine Reihe neuer Möglichkeiten, um politisch unliebsame Seiten, Foren, Blogs etc. vom Netz zu nehmen. Es dürfte nicht besonders schwer sein, einen Betreiber wegen Verstößen gegen ein Gesetz dranzukriegen, über dessen Auslegung in bestimmten Bereichen sich selbst Rechtsexperten uneinig sind. Ob das passieren wird bleibt abzuwarten, aber ich denke es ist politisch auf jeden Fall erwünscht, die Diskussions- und Meinungskultur im Internet einzuschränken.
      Schwer zu glauben? Am Beispiel von Fotografien, auf denen Personen zu sehen sind, wird denke ich die Intention besonders deutlich. Für Fotografien, die Personen zeigen, ist nun möglicherweise eine schriftliche Einwilligungserklärung einzuholen. Ausgenommen von dieser Pflicht sind Presseverlage und Nachrichtenagenturen. Warum diese Sonderbehandlung? In meinen Augen gibt es nur eine einzige Erklärung dafür, nämlich dass nicht erwünscht ist, dass sich die Menschen im Internet abseits der offiziellen Medien informieren (die natürlich viel leichter kontrollierbar sind).

      In meinen Augen ist der heutige Tag also ein ziemlich schwarzer Tag für die Meinungsfreiheit. Und ich finde es absolut beschämend, dass die EU, die sonst so großkotzig ihre ach so überlegenenen moralischen Werte verkündet, durch die Hintertür massive Zensur und Demokratieabbau betreibt.
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      Buggy schrieb:

      Die Antwort darauf ist meines Erachtens die, dass es genau die Intention des Gesetzes ist, die Falschen zu treffen. Bereits jetzt gehen, so weit ich gelesen habe, einige Seiten- und Forenbetreiber vom Netz, da sie Probleme haben, sich rechtlich abzusichern bzw. zu viel Angst vor möglichen Konsequenzen haben.
      Dass die Intention des Gesetzes darin besteht, bewusst die Falschen zu treffen, halte ich für sehr weit hergeholt.
      Selbstverständlich läuft ein Gesetz in dieser Hinsicht darauf hinaus, gewisse Freiheiten einzuschränken - namentlich hier der Seitenbetreiber. Allerdings ist dies eine Notwendigkeit, um die andere Seite, nämlich die der Besucher, und insbesondere der angemeldeten Mitglieder, zu schützen. Dazu bedarf es nunmal eines scharfen Schwertes in Form dieses Gesetzes.

      Dass einige Seitentreiber vor Angst ihre Seiten vom Netz nehmen, ist keine direkte Konsquenz des Gesetzes. Vielmehr ist Grund dafür, dass entweder die Seitenbetreiber nicht in der Lage waren, überhaupt zu verstehen, wann und weshalb eine Strafe drohen kann, oder dass sie bisher die Daten in einer gesetzeswidrigen Weise verwendeten.

      Das Gesetz schränkt wie oben erwähnt die Freiheiten eines Seitenbetreibers ein. Gleichwohl schützt es die Seitenbesucher und gibt den Seitenbetreibern die Möglichkeit, sich abzusichern - ohne juristische Kenntnisse vorweisen zu müssen. Art.5 der DSGVO ist hierbei eindeutig. Wer sich dies durchliest, egal ob als Seitenbesucher oder -betreiber, erkennt, dass es im Grunde nach für einen gesetzestreuen Seitenbetreiber kein großes Hindernis ist, den Anforderungen zu entsprechen. Es erscheint verhältnismäßig, wenn man den Zweck des Gesetzes betrachtet.
      Ich verstehe demnach nicht, weshalb das Gesetz nun "schlecht" sein soll. Unsere Daten werden hierdurch geschützt. Und zwar weiterreichend, wodurch es auch für kleinere Foren, auf die man insbesondere wegen der "Verstecktheit" ein Auge zu werfen hat, gilt.

      Mir ist unklar, wie ein Seitenbetreiber "aus Unwissenheit" Daten verarbeiten kann. Du zählst hierzu Aufrufzahlen auf. Soweit ich erkenne, fällt dies allerdings an sich nicht unter das Gesetz, da es sich hierbei nicht um persönliche Daten iSv Art. 4 I handelt (hier muss ich allerdings auf meine Unkenntnis über Idendifizierung bzgl IP, etc. hinweisen). Selbst wenn sie darunter fällt, wird ein Seitenbetreiber dies wissen müssen und die Daten, sofern er sie nicht für legitime Zwecke voerst sichern darf, löschen müssen. Ein Seitenbetreiber, der dies nicht weiß, sondern Daten "irgendwie" speichert und nicht versteht, dass er bestimmte Daten automatisch speichert, sollte keine Seite betreiben. Auch dies soll hiermit bezweckt sein - nicht jedoch, um pauschal alle Seiten zu vernichten.
      Dass Facebook & Co. hier irgendwelche Schlupflöcher finden, erschließt sich mir nicht. Sie wenden lediglich das Gesetz an und schauen exakt nach, was sie speichern dürfen und was nicht. Da auch ein Seitenbetreiber, der nicht über diese immense Anzahl an Daten wie Facebook verfügt, nach obiger Begründung wissen kann, was er darf oder nicht, ist es insgesamt kein Hindernis. Selbstverständlich aber für jene, die über keine Kenntnisse als Seitenbetreiber verfügen. Diesen soll gerade ein Riegel vorgeschoben werden.

      Auch ein ungerechtfertigten Eingriff in Grundrechte halte ich für fraglich. Mal abgesehen davon, dass diese im Gesetz besonders hervorgehoben werden, wird jedes Gericht nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die drohende Strafe prüfen. Es wird niemand mehrere Jahre hinter Gitter kommen, wenn er die Besucherzahlen speichert. Jedoch eher, wenn er diese in unverständlicher Art und aufgrund Unkenntnis falsch verwendet.


      Buggy schrieb:

      Schwer zu glauben? Am Beispiel von Fotografien, auf denen Personen zu sehen sind, wird denke ich die Intention besonders deutlich. Für Fotografien, die Personen zeigen, ist nun möglicherweise eine schriftliche Einwilligungserklärung einzuholen. Ausgenommen von dieser Pflicht sind Presseverlage und Nachrichtenagenturen. Warum diese Sonderbehandlung? In meinen Augen gibt es nur eine einzige Erklärung dafür, nämlich dass nicht erwünscht ist, dass sich die Menschen im Internet abseits der offiziellen Medien informieren (die natürlich viel leichter kontrollierbar sind).
      Eine kleine Gegenfrage: Würdest du es denn in Ordnung finden, wenn jede kleine Seite Bilder von dir posten dürfte, ohne eine Einwilligung zu haben? Selbstverständlich nicht!
      Diese "Sonderbehandlung" von Presse, etc. liegt nunmal daran, dass diese hauptberuflich Fotos machen, sowie naturgemäß immerzu im Hintergrund von Fotos Menschen haben werden. Zu erwarten, dass sie von jedem dieser Menschen die Einwilligung holen, obwohl sie theoretisch nur "durch das Bild" laufen könnten, ist gerade nicht verhältnismäßig. Allerdings kann man gegen diese klagen, sollte es in ungerechtfertiger Weise verwendet worden sein. Das Gesetz schützt die Presse also nicht hiervor.
      Zudem kann man sie, was hierbei sehr wichtig ist, viel leichter idendifizieren. Als Besucher von Seiten kann man hingegen niemals wissen, wer gerade das Bild postete - daher wird es dir ermöglicht gegen den Beitreiber vorzugehen, welcher ein unerlaubtes Posten verhindern kann; nun "drängend" durch dieses Gesetz.
      Bei der Presse, etc. hingegen kannst du das Unternehmen selbst verklagen und bist weitreichend geschützt, ohne wissen zu müssen, wer das Bild veröffentlichte.

      Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von Noland ()

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      Buggy schrieb:

      ereits jetzt gehen, so weit ich gelesen habe, einige Seiten- und Forenbetreiber vom Netz, da sie Probleme haben, sich rechtlich abzusichern bzw. zu viel Angst vor möglichen Konsequenzen haben.
      Nun

      Es gab eine übergangsfrist von 2 Jahren in welchem man sich der neuen gesetzgebung hätte anpassen können. Wenn man natürlich erst letzte Woche sich damit befasst hat - sry aber dann ist man selbst schuld. In unserer Firma hatte mein ein Projekt laufen über 25 Mitarbeiter die ein jeder locker sich 15 tage damit befassen musste.

      Es ist halt immer so bei so sachen. Es sind scheiss Themen die niemand interessiert aber jeder will seine Fancy Webseite etc. haben jedoch nicht die Pflichten warnehmen. Ka wie ads @Nik hier gemacht hat aber er hat es ja auch geschafft.
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      Bin leider am Handy und kann mich daher nicht so umfangreich äußern, aber an der Aussage von Buggy ist schon ein bisschen was dran. Konkret geht es dabei aber weniger um die Heere von Anwälten, sondern um die Gesetze selbst und den Schutz, den sie angeblich einräumen sollen. Fernab von angeblich erhöhter Transparenz, diversen Bindungen und anderen Regelungen spielt vor allem das Thema "personenbezogene Daten" selbst eine wesentliche Rolle. Und darin versteckt sich auch eines der großen Probleme.

      Der Begriff der personenbezogenen Daten richtet sich konkret auf Merkmale, die es zulassen, eine natürliche Personen konkret zu identifizieren, also zum Beispiel die Adresse, das Geburtsdatum oder Versicherungspolizzen. Daraus lässt sich ziemlich schnell feststellen, dass diese Regelung vor allem Banken oder Versicherungen trifft, weniger aber Unternehmen wie Facebook oder Amazon. Warum? Nun, deine Bank oder die Versicherung arbeitet im täglichen Wirtschaftsleben mit personenbezogenen Daten, weil das bis zu einem gewissen Grad ihr Geschäft ist. Ebenso kratzt es andere Unternehmen an der Oberfläche, wenn es darum geht, den Kunden informieren zu dürfen oder diesem Dinge zuzusenden. Facebook und Amazon, um hier nur zwei Beispiele zu nennen, arbeiten aber mit Algorithmen, welche nicht zwingend personenbezogen sind. Hier kommt der Begriff der psychometrischen Daten ins Spiel, der wesentlich ist. Wenn Person A im Internet 5 Minuten lang Hemden ansieht, 10 Minuten lang Hosen sucht, dann kann man dies einerseits direkt auf die Person beziehen und sagen, dass der A die genannten Dinge getan hat, oder aber sagen, dass irgendeine Person XY eben Dargestelltes getan hat. Und darin liegt der große Unterschied. Durch das hohe Niveau der Algorithmen lässt sich anhand von psychometrischen Daten ein Verhalten ganz abstrakt beobachten und durch die richtige Kombination an Datensätzen kann man aus komplett unspezifischen Daten, die nicht auf eine Person bezogen sind, dennoch einen Rückschluss ziehen. XY ist A. Zum Verständnis kann man dieses Beispiel auch auf "Likes" auf Facebook ummünzen. Wenn XY 100 Dinge auf Facebook liked, dann lässt sich ganz unpersönlich ein Profil erstellen und dementsprechend kann sich das Unternehmen dem Verhalten des ihm eigentlich unbekannten Users anpassen. Und in vielen Geschäftsfeldern reicht es vollkommen aus, wenn man weiß, wie man sich gegenüber XY verhalten muss und nicht gegenüber A. Und dabei gilt es bitte zu verstehen, dass dies nur eine von vermutlich vielen anderen Methoden ist.

      Sollte die Frage aufkommen, wie ich darauf gekommen bin, oder ob es eine Quelle für oben Genanntes gibst, so beziehe ich mich auf eine offene Diskussion die wir auf der Universität mit dem Vorstand einer der größten Banken Österreichs, der Leiterin des Institutes für Social Media und Marketing unserer Universität sowie einem Experten, der sich auf Data Science spezialisiert hat, geführt haben. Ergänzend zu dieser Diskussion beschäftige ich mich auch privat sehr viel mit diesem Thema und später dann im Studium selbst.

      Lg
      Die Ursache der eigenen Handlung in der Gegenwart liegt in der Zukunft.

      Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von Vivalakid ()